Ukraine: EU-Handelsausschuss für Verlängerung zollfreier Importe
Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Europaparlaments begrüßen mehrheitlich den Plan, die Handelserleichterungen für die Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern.
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Die Berichterstatterin für dieses Dossier, Sandra Kalniete, lobte in der Aussprache am Montag (19.2.) die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern. Dies seien wichtige Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft, erklärte die litauische EVP-Politikerin. Sie empfahl, den Entwurf der Kommission schnell und „ohne Änderungen“ anzunehmen.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 waren von der EU Handelserleichterungen für die Ukraine beschlossen worden, die dann am 5. Juni 2022 in Kraft traten. Ein Jahr später wurden diese bis zum 5. Juni 2024 verlängert. Nun will die Brüsseler Behörde die Erleichterungen erneut um ein Jahr fortsetzen.
Begrenzte Einfuhrmengen für Zucker, Geflügelfleisch und Eier
Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, die ukrainischen Lieferungen von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern für ein Jahr auf dem Niveau der durchschnittlichen Einfuhrmengen der Jahre 2022 und 2023 zu deckeln. Zölle würden eingeführt, wenn die Importmengen dieses Niveau überschreiten. Angaben über die genaue Höhe der ukrainischen Lieferungen in den Jahren 2022 und 2023 machte die Kommission auf Anfrage von Agra-Europe aber bis jetzt nicht.
