Ukraine: Polnische Bauern fordern Importbeschränkungen
Der Unmut der polnischen Bauern über Agrarimporte aus der Ukraine hat wieder deutlich zugenommen.
- Veröffentlicht am
Bei Protesten in Dorohusk am Sonntag, 11. Februar 2024 öffneten aufgebrachte Landwirte drei Anhänger ukrainischer Lastwagen, worauf sich das Getreide auf die Straße ergoss. Wie „famer.pl“ weiter berichtete, wurden Proben des verschütteten Getreides entnommen, um es auf den Gehalt an in der Europäischen Union verbotener Substanzen zu untersuchen. Am 12. Februar 2024, so die Ankündigung, wollten Landwirte alle Grenzen zur Ukraine blockieren. „Wir haben genug – unsere Geduld ist erschöpft“, erklärten sie.
Politik fordert Einfuhrverbote für Zucker und Geflügel
Am Freitag, 9. Februar 2024 hatten Bauern an mehr als 250 Orten in ganz Polen demonstriert und den Verkehr in den größeren Städten mit Traktorkolonnen blockiert. Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski erklärte unterdessen, dass „totale“ Einfuhrverbote für neue Produktgruppen notwendig werden könnten. Er nannte explizit Zucker und Geflügel.
Siekierski bezeichnete die Forderungen der Landwirte als „legitim“. Es gehe darum, übermäßige Einfuhren aus der Ukraine zu begrenzen. Seit Anfang 2023 hat die Europäische Union einen deutlichen Anstieg bei den Importen von Hähnchenfleisch und Eiern aus der Ukraine verzeichnet. Stark zugenommen hatten insbesondere die Handelsströme aus der Ukraine bei Geflügelfleisch und Eiern.
Regierung fordert Rücktritt des EU-Agrarkommissars
Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten kam von Seiten der neuen Warschauer Regierung die Forderung nach dem Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf. Dieser war von der populistisch-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in dieses Amt gehoben worden. Zu denen, die Wojciechowski zum Rücktritt aufriefen, zählte der stellvertretende Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, überraschend aber auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.
Auch in Deutschland gehen die Bauernproteste weiter. Für den 12. Februar 2024 sind weitere Aktionen an der Grenze zu Polen geplant. Konkret wurden zwei Proteste in Frankfurt an der Oder angemeldet. Die Polizei rechnet speziell in der Innenstadt und im Bereich der Brücken zu Polen mit starken Verkehrseinschränkungen.
