BMEL-Haushalt aufgestockt: 1 Milliarde für Umbau der Tierhaltung
Der Bundestag in Berlin hat am 2. Februar 2024 den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde um 100 Mio. Euro aufgestockt, sodass für 2024 insgesamt 6,93 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
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Die ursprünglich vorgesehene Absenkung des BMEL-Haushalts um rund 320 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr wurde abgewendet. Bundesminister Cem Özdemir erklärte, dass trotz Sparvorgaben und entgegen aller Befürchtungen die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als wichtigstem Förderinstrument für die ländlichen Räume auf nahezu gleichem Niveau geblieben seien.
1 Mrd. Euro zum Umbau der Schweinehaltung
So wurden auch die Mittel für den Start des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, konkret der Schweinehaltung, verabschiedet. Laut Bundeslandwirtschaftsminister würden damit die Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft konkret umgesetzt.
Das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung werde mit Mitteln in Höhe von zunächst insgesamt 1 Mrd. Euro Betriebe beim Umbau bestehender Anlagen und dem Bau neuer Ställe unterstützen und solle gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Bundesländern sicherstellen. Die Umsetzung des Förderprogramms solle in Kürze beginnen und wurde zuvor von der EU-Kommission genehmigt.
Mittel für die GAK annähernd auf Vorjahresniveau
Für die GAK – dem Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung – stehen 2024 insgesamt 907 Mio. Euro sowie zusätzlich bis zu 125 Mio. Euro aus dem KTF für die GAK-Maßnahmen zur Förderung des Waldumbaus zur Verfügung. Damit ist das GAK-Mittelniveau aus dem Vorjahr annähernd erreicht.
Das neue "Chancenprogramm Höfe" wird mit 30 Mio. Euro ausgestattet. Diese Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ziel des neuen Programms ist, die heimische Proteinproduktion zu fördern sowie Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen, die von der Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel (z. B. Algen, Hülsenfrüchte, Pilze, Herstellung von Hafermilch) umstellen wollen.
