Forcierung einer Freihandelszone mit Einschränkungen

Nach dem Ablauf der aktuell geltenden, autonomen Handelsmaßnahmen zum 5. Juni 2025 werde sich die EU dafür einsetzen, eine rasche Umsetzung der gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten, vermeldete Agra Europe. Der Presse- und Informationsdienst stützt sich dabei auf die Aussage des EU-Handelskommissars Maroš Šefcovic vom 24. Februar 2025 anlässlich eines Treffens der ukrainischen Regierung in Kiew.

Im Mai 2024 hatte die EU der Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrzölle und Kontingente für Lieferungen aus der Ukraine bis zum 5. Juni 2025 zugestimmt. Allerdings hat Brüssel den Schutz für einige landwirtschaftliche Produkte verstärkt. So wird eine „Notbremse“ ausgelöst, sobald die Einfuhren von Geflügelfleisch, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig aus der Ukraine bestimmte Schwellenwerte übersteigen.

Gegen die Pläne regt sich Widerstand

Die Pläne der EU-Kommission stoßen in den Mitgliedstaaten nicht überall auf Gegenliebe. Die Landwirtschaftsminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei forderten die Brüsseler Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, nach Ablauf der autonomen Handelsmaßnahmen für ukrainische Agrarprodukte die Quoten aus der Zeit vor dem Krieg wieder einzuführen.

Lösungen werden erarbeitet

Der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Katschka wies darauf hin, dass sein Land für die sensiblen Güter Honig, Mais, Kleie, Getreide, Zucker, Eier, Geflügel und Mais Lösungen erarbeitet habe, die derzeit mit der EU diskutiert würden. Nach Einschätzung von Katschka dürfte es für ukrainischen Mais keine übermäßigen Beschränkungen geben. Die Frage nach den Auswirkungen der Weizenlieferungen bleibe hingegen offen, da es in den verschiedenen EU-Ländern eine unterschiedlich starke Nachfrage gebe.