Gammelfleisch: Bund und Länder fordern höheres Bußgeld
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Nach dem Gammelfleisch-Skandal in Deutschland soll das Strafmaß zur Abschreckung vor weiteren Lebensmittel-Delikten nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich verschärft werden, meldet Agrimanger mit Bezug auf den Onlinedienst LZ-Net. So solle die Bußgeld-Obergrenze bei schweren Verstößen gegen das Lebensmittelrecht von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden, teilten Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Margit Conrad (SPD) nach der Sitzung der Verbraucherminister-Konferenz der Länder in Berlin mit. Zugleich werde die Anwendung des Strafrechts verschärft, heißt es weiter. Verbraucherschützer verlangten verstärkte Klagebefugnisse. Zudem sollen der Bund-Länder-Vereinbarung zufolge...