Fertigpackungskontrolle: Prüfgebühren angepasst
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) hat sich mit Erfolg bei der Abteilung Mess- und Eichwesen des Regierungspräsidiums Tübingen dafür eingesetzt, dass bei Fertigpackungskontrollen von Kleinstbetrieben der Prüfaufwand und die Prüfungskosten in einem angemessenen Verhältnis zur Menge und zum Wert der erzeugten Produkte stehen.
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Das Regierungspräsidium teilt diese Forderung, versichert es dem Landesbauernverband schriftlich: Fertigpackungskontrollen von Kleinstbetrieben sollen sich „in der Regel auf die Produkte beschränken, die aus dem eigenen Anbau entstammen und die durch diesen direkt abgefüllt wurden“.Wenn die Abfüllung von Erzeugnissen aus dem eigenen Anbau über einen Lohnabfüller durchgeführt wurde, werde „bevorzugt beim Lohnabfüller eine Fertigpackungskontrolle durchgeführt, da dieser den direkten Einfluss auf die Füllmenge hat“. Bei lohnabgefüllten Fertigpackungen mit Produkten aus dem eigenen Anbau würde beim Kleinstbetrieb „nur bei Beschwerden oder anderen Auffälligkeiten geprüft“. Die Beauftragung eines Lohnabfüllers sei dabei durch die Rechnung...
