Die Hängepartie hat ein Ende
Der Bundesrat hat nun endgültig dem Gesetz zur Vereinfachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei landwirtschaftlichen Ställen zugestimmt. Damit geht ein fast siebenjähriger Diskussionsprozess, den der Deutsche Bauernverband (DBV) angestoßen hat, zu Ende gebracht.
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Nachdem der Bundesrat das Gesetz Anfang Juli verabschiedet hatte, führte schließlich ein Formfehler dazu, dass sich Berlin erneut mit den Änderungen beim Immissionsschutz und der Umweltverträglichkeitsprüfung auseinandersetzen musste. Mit der heutigen Zustimmung zu dem Gesetz habe der Bundesrat, so der DBV in einer Pressemitteilungen, die Änderungen bestätigt und ein Signal für den Abbau eines Investitionsstaus gegeben. Dabei sei ein sinnvoller Ausgleich von Umweltschutz und Investitionen gefunden worden. Der DBV erwartet, dass die Änderungen nun zügig in Kraft treten. Der Gesetzesbeschluss beinhaltet verschiedene Anpassungen von Schwellenwerten für Stallanlagen an das europäische Recht sowie Verfahrensvereinfachungen, mit denen...
