Positionspapier der SPD zur Milchquote
In der Regierungskoalition gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten über die Gestaltung des Ausstiegs aus der Milchquotenregelung. Während sich Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller dafür ausgesprochen hat, den Wert der Quote bis zum voraussichtlichen Ausstieg im Jahr 2015 nicht aufzuweichen, plädiert der stellvertretende Agrarsprecher der SPD, Dr. Wilhelm Priesmeier, für einen gleitenden Ausstieg aus der Milchquote.
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In einem Positionspapier zur Milchquote, das allerdings noch nicht endgültig von seiner Fraktion abgesegnet worden ist, schlägt der SPD-Politiker eine schrittweise Senkung der Superabgabe vor, die 2010 beginnen und 2013 in einer vollständigen Abschaffung der Superabgabe münden sollte. Auf diese Weise würden aufstockende Betriebe von Quotenkosten entlastet und damit eine kurzfristige Steigerung der Milchproduktion erleichtert, die für die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Milchwirtschaft unerlässlich sei. Anpassung der Betriebe erleichtern Für erforderlich hält Priesmeier außerdem eine weitere Flexibilisierung des Quotenhandels in Deutschland. Das Preisfindungsverfahren müsse durch die Abschaffung des Preiskorridors vereinfacht und...
