Schmidt: Bürokratieabbau vordringliches Handlungsfeld

Wenn man sich in vier Jahren beim Hauptfest wieder treffe, so Bundesminister Schmidt, könne man konkret über das Für und Wider der beschlossenen Maßnahmen urteilen und die Auswirkungen abschätzen. Bei dieser Gelegenheit werde sich mit Sicherheit herausstellen, dass die Landwirtschaft auch langfristig wesentlicher Bestandteil sowohl der Ökonomie als auch von Natur- und Ressourcenschutz bleibt. Bürokratische Hemmnisse würden jedoch beim GAP-Reglement eine viel zu große Rolle spielen. “Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, erklärte Schmidt. Man habe ein Förderprogramm für Bürokratie beschossen, meinte er selbstkritisch. Wörtlich: „So kann es nicht weitergehen. Die Belastung des einzelnen Landwirts ist einfach zu hoch.“

Es wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten Jahren sein, Auswege aus der Bürokratievermehrung zu finden und Handlungsperspektiven aufzuzeigen, meinte Schmidt. Dabei setzt er auf die neue EU-Kommission und den designierten Agrarkommissar. „Phil Hogan wird uns beim ernsthaften Bürokratieabbau helfen“, ist der Minister überzeugt. Von der Landwirtschaft und ihrer Berufsvertretung wünscht er sich eine breite Beteiligung. Es könne nur von positivem Nutzen sein, wenn das Wissen und die Einschätzung von Praktikern mehr Eingang in Gesetzes- und Verordnungsverfahren finden.

Als Beispiele sprach Schmidt unter anderem die geplante Gülleverordnung und die neuen Vorschriften für Güllebehälter an. Er äußerte sich zuversichtlich, bei den Prüfungsvorschriften für Güllebehälter akzeptable Regelungen zu finden und den Bestandsschutz bei Altanlagen durchzusetzen. Dem vorliegenden Vorschlag der Bundesländer habe er noch nicht zugestimmt, dementierte der Minister anderslautende Meldungen und versicherte: „Wir dürfen bei diesem Thema nichts anbrennen lassen und neue Auflagen nicht einfach bei den Betroffenen abladen.“ Bei der Novellierung der Düngeverordnung will sich Schmidt für eine Flexibilisierung der Sperrfristen und variable Obergrenzen einsetzen. Die Regionalität, die in vielen Bereichen betont werde, müsse auch bei den Bestimmungen der Düngeverordnung zum Schlüsselwort werden.

Um einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten, sprach sich der Bundesminister für eine Kombination und Vereinheitlichung der Meldungen an QS und HIT für die Tierhalter aus. Dieser Schritt müsse im Zuge der Regelungen für den Antibiotikaeinsatz gelingen. Praxisgerechte Vorgaben insbesondere von europäischer Seite müssten künftig sicherstellen, dass die Pflanzenproduktion ausreichend geschützt werden kann. So habe zum Beispiel das Auftreten der Kirschessigfliege in diesem Jahr deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft auf eine ausreichend breite Palette wirksamer Pflanzenschutzmittel angewiesen ist. Diese müssten dann aber auch im Fall der Fälle zur Verfügung stehen.

Wie Schmidt bestätigte, ist das Tierwohl ein bestimmendes Thema in der aktuellen öffentlichen Debatte. Seine politische Initiative und die Brancheninitiative des Bauernverbandes würden sich gut ergänzen. Der Minister unterstrich, dass jedes Glied in der Lebensmittelkette einen Beitrag zum Tierwohl leisten müsse. Für die Erzeuger müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen und dazu müsse der Handel ebenso beitragen wie die Verbraucher, die wissen müssten, dass der Wunsch nach bester Qualität bei niedrigstem Preis nicht zu erfüllen ist. Mehr Tierwohl sei nur zu realisieren, wenn alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Im Anschluss an seine Rede besuchte Minister Schmidt noch den Stand des Bundesministeriums in Halle 2. Er ließ sich dort verschiedene Obst- und Gemüsessorten schmecken.