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Bundesrat

Düngeverordnung auf der Tagesordnung

Der Bundesrat will am kommenden Freitag (27.03.2020) in seiner Sitzung die Abstimmung über die Verschärfung der Düngeverordnung vorziehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert den Bundesratspräsidenten, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Entscheidung zu verschieben.
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„Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte", so Rukwied. Dies gelte auch für die Landwirtschaft. „Was uns nicht hilft, ist eine Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo. Der aktuelle Vorschlag ist unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel.“

Zudem sei die Einhaltung des Zeitplans für die Umsetzung der Verordnung kaum möglich. „Es ist unrealistisch, dass Bund und Länder innerhalb der nächsten sechs Monate die dazu erforderlichen Schritte, geschweige denn die geplante Verwaltungsvorschrift umsetzen können. Die Behörden der Länder werden schlichtweg nicht in der Lage sein, eine Gebietsabgrenzung und Binnendifferenzierung in roten Grundwasserkörpern fristgerecht festzulegen.“

Die Folge wäre, dass nach der gegenwärtigen Verordnungsfassung fast alle Grundwasserkörper in Deutschland auf Rot gestellt würden und somit im überwiegenden Teil des Landes eine bedarfsgerechte Düngung nicht mehr möglich wäre. „Das bedeutet für unsere Bauern, dass sie ihre Kulturen nicht mehr bedarfsgerecht düngen dürfen und damit auch eine geringere Ernte einfahren werden. Wir alle wollen sauberes Grundwasser, aber angesichts der großen Frage der Versorgungssicherheit muss diese Entscheidung verschoben werden“, sagt Bauernpräsident Rukwied.

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