Agrarpolitischer Auftakt zum Super-Wahljahr
Einen spannenden, politischen Abend präsentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) gestern zum Auftakt des Super-Wahljahres und der Grünen Woche. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen hatten die Möglichkeit, ihre politischen Schwerpunkte und Ziele für die kommende Legislaturperiode vorzustellen.
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Es ist ein Jahr der Weichenstellung: Die Bundestagswahl im September und auch sechs Landtagswahlen bestimmen die weitere politische Richtung. dazu die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und nationale Strategiepläne. "Aus Sicht der Landwirtschaft ist eines wichtig: Welche Maßnahmen, welche Richtschnur ist notwendig, damit wir Bauernfamilien eine Zukunft haben”, betonte Joachim Rukwied, Präsident im Deutschen Bauernverband in der Begrüßung des hochkarätig besetzen Podiums.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass es nicht ausreichend sei, im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik nur die Ökologie zu betrachten: „Es braucht eine Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und den sozialen Fragen.“ Die Ministerin wolle einen konstruktiveren Umgang mit der Landwirtschaft und forderte mehr Wertschätzung für Landwirte, denn „wer regionale Produkte haben will, braucht auch regionale Bauern“, so Klöckner.
Aufgrund der Beschränkungen der Coronapandemie hatten sich die Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen via Videozugeschaltet und wurden moderiert von Thomas Kreutzmann aus dem ARD-Hauptstadtbüro. Alle gaben ein kurzes Statement ab, wie sie sich die künftige Agrarpolitik vorstellen, bevor die Runde in die Diskussion trat.
So will Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Landwirte in Sachen Tierwohl und Tierschutz begleiten; Marketing und neue Vertriebswege sowie regionale Absatzstrukturen schaffen; die Digitalisierung vorantreiben; neue Züchtungsmethoden entwickeln sowie die Klimaresilienz der Landwirtschaft fördern. "Wenn die Gesellschaft Aufgaben an die Bauern stelle, dann müsse die Gesamtgesellschaft auch dafür aufkommen“, so Brinkhaus . Neben einer angestrebten Entbürokratisierung und der Ermöglichung schneller Verfahren für Stallumbauten sei es laut Brinkhaus essenziell für die Zukunft der Betriebe auch den Lebensmitteleinzelhandel in die Pflicht zu nehmen.
SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch (SPD), will gesellschaftlichen Konsens und Planungssicherheit für Landwirte. Dabei helfen die Ergebnisse der Borchert-Kommission sowie der nationalen Tierschutzstrategie. Wichtig sei, noch in diesem Jahr den gesellschaftlichen Konsens und klare Kriterien zu schaffen. Er fordert eine Task-Force aus Bund und Länder, die ihre Köpfe zusammenstecken um eine gute Ausrichtung für Landwirtschaft, Umwelt und Tierschutz zu erhalten. Er hält vor allem klare Rechtssetzungen im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels für nötig, um auskömmliche Preise für Landwirte zu realisieren. „Ein erster wichtiger Schritt wäre die vollständige Umsetzung der UTP-Richtlinie“, so Miersch. Die bisher im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Instrumente seien nicht wirkungsvoll genug. „Wir brauchen klare Regeln und die Marktmacht muss eingedämmt werden“, forderte er.
Der AfD-Obmann im Agrarausschuss, Stephan Protschka, fordert eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft. Der Landwirt sei ein Unternehmer, der aktuell vor allem ins Minus arbeitet. Das musse geändert werden, damit die Landwirtschaft in Deutschland erhalten bleibt. Zudem betonte er die Bedeutung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. „Wenn wir in Deutschland mit Haltungsbedingungen anfangen, sollten wir auch den Verbraucher darauf hinweisen, wo die Produkte herkommen“, so Protschka.
Partei- und Fraktionschef Christian Lindner (FDP), fordert mehr Realismus in der Gesellschaft, das heißt, keine romantische Landwirtschaft sondern die Landwirtschaft mit ihrer Ernährungsfunktion darstellen. Er wünscht sich zudem mehr Vertrauen und dadurch weniger bürokratischen Strukturen, dazu kommt europäische Fairness sowie wissenschaftliche Evidenz und keine skandalisierte Medienberichterstattung. Digitalisierung und Biologisierung, z.B. neue Züchtungsmethoden, stehen ebenfalls auf dem Programm.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch findet, dass die Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln erhalten bleiben muss. Preise sollten fair sein und Planungssicherheit sei dringend nötig. Zudem brauche es den Umbau der Tierhaltung. "Wir brauchen mehr regionale Strukturen bei der Vermarktung", sagt er und meint, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels müsse gebrochen werden. Er setzt vor allem auf eine Änderung der Niedrigpreisphilosophie im Lebensmitteleinzelhandel im Zuge der Corona-Pandemie.
Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will künftig den Wiederspruch von Lebensmittelproduktion und Naturschutz ausgleichen. Die Mittel würdena uf dem Tisch liegen. Es fehle nur noch die Umsetzung. „Ein landwirtschaftliches System, das in der Vergangenheit richtig war, kann es nicht für die Zukunft sein“, so Habeck.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied stellte den Antritt des Deutschen Bauernverbandes heraus, alle Betriebe in der Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit zu unterstützen. Dies „war, ist, und wird in Zukunft so sein. Wir wollen möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe erhalten“, so Rukwied. Landwirte stünden zu höheren Standards, zum Umbau der Tierhaltung, zu mehr Biodiversität – dies müsse aber gesellschaftspolitisch begleitet und honoriert werden. „Positiv ist, dass man die Landwirtschaft gemeinsam nach vorne bringen will. Das ist eine wichtige Voraussetzung“, resümierte Rukwied und zeigte sich erfreut, dass sich alle Diskussionsteilnehmer dafür aussprachen, dass am Ende mehr Geld bei den Bauern ankommen müsse.
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