Borchert-Pläne sind umsetzbar

„Wir wollen die Tierhaltung in Deutschland weiterentwickeln“, stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Beginn der Pressekonferenz klar. Es gehe längst nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie".

Aus diesem Grund hatte eine Kommission, bekannt unter dem Namen "Borchert-Kommission", Optionen zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland erarbeitet, die im Blick haben, was die Gesellschaft wünscht, die Kosten beziffert und auch den Landwirten Planungssicherheit bietet.

Herausgekommen sind mehrere Varianten, die nun in einer Machbarkeitsstudie auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit geprüft wurden. „Die Studie zeigt, welche Handlungsoptionen bei der Umgestaltung und dem Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland rechtlich machbar sind“, so Julia Klöckner. Weiterhin steht nun fest:

Die Studie bekräftigt, dass den Landwirten die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden konkret beziffert:

• 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025,
• 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030,
• 4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040.

Die Studie zeige zudem, dass den unterschiedlichen Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen.

„Kritisch-konstruktiv“, seien die Pläne in der Machbarkeitsstudie geprüft worden, so Dr. Ulrich Karpenstein, der die Studie leitete. Auf rund 280 Seiten kommt die Kommission nun zu dem Schluss, dass die wesentlichen Forderungen und Ansätze der Borchert-Kommission umgesetzt werden können.  Zentrale Frage dabei, war stets, wie können die Kosten finanziert werden, denn der Verbraucher fordere zwar höhere Tierwohlstandards, die Realität an der Ladentheke zeige sich allerdings die Realität. Daher ist die Konsequenz, dass der Impuls zur Tierwohlförderung aus der Politik kommt.

Drei Varianten, wie dies über den Verbraucher finanziert werden kann, seien denkbar und rechtlich gangbar, stellten die Macher der Machbarkeitsstudie fest:

• Verbrauchssteuer auf tierische Produkte (Vorschlag von der Borchert-Kommission): Dabei wird es auf die Menge aufgeschlagen. Das heißt, wer viel konsumiert, bezahlt mehr. „Verfassungs- und EU-rechtlich sehen wir hier keine Bedenken“, sagt Karpenstein und erinnert an Kaffeesteuer. Allerdings steht der Steuer ein hoher Verwaltungsaufwand entgegen. Auch das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot steht dem Vorschlag entgegen. Das heißt, solange Fleisch aus dem Ausland in Deutschland verkauft wird, darf die Steuer nicht ausschließlich für deutsche Tierwohlprogramm verwendet werden.
• Verkaufsabgabe (Vorschlag der Borchert-Kommission): Bei der Verkaufsabgabe richtet sich die Steuer nicht auf den Verbrauch, sondern auf den Preis, zum Beispiel über die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch. Es wäre auch denkbar die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu erhöhen.  Allerdings ist auch hier die Verwendung der eingenommenen Steuern nicht ausschließlich für deutsche Tierwohlprogramm verwendet werden.
• Soli: Eine Ergänzungsabgabe, die sich auf das Einkommen bezieht, wäre ebenfalls gangbar. Diese Steuer könnte man auf das Einkommen abführen und wäre rechtlich am einfachsten umsetzbar als beispielsweise „Tierwohl-Solidaritätsbeitrag“.

Das heißt, als erstes müssen nun die europarechtlichen Fragen geklärt werden, erklärte Jochen Borchert, ehemaliger Landwirtschaftsminister und Leiter der Kommission zum Umbau der Tierhaltung. „Noch haben wir die Chance die Umstellung selber vorzunehmen und nicht getriebene von Urteilen werden“, so Borchert weiter, der die Ergebnisse nun in die Kommission trägt und dort weiterdiskutiert.