Demokratie braucht alle

Ulrike Schütze von der Akademie Ländlicher Raum erläuterte, dass auch Vereine zunehmend einen Rechtsruck in den eigenen Reihen spüren oder sogar Vereinsstrukturen bewusst von rechten Personen genutzt werden, um ihre Überzeugungen in die Fläche zu tragen. Gerade das Erkennen dieser Strukturen und der zumeist subtilen Tendenzen sei eine Herausforderung.

Wie richtig und wichtig die Auswahl dieses Themenkomplexes für diese Veranstaltung ist, bekräftigte auch Bürgermeister Gerd Hieber aus Sulz am Neckar in seinen einleitenden Worten. Er ermutigte die Frauen, Demokratie mitzugestalten und sich explizit für Kommunalpolitik einzusetzen.

Juliane Vees, die Präsidentin des Landfrauenverbandes Württemberg-Hohenzollern, betonte, dass die Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände bereits seit 35 Jahren für mehr als 80.000 Frauen in Baden-Württemberg mit einer Stimme spreche und eine weibliche Politik wesentlich mitgestalte. Gerade in Krisenzeiten zeige sich, wie demokratiefest eine Gesellschaft sei. Die Landfrauen seien nicht erst seit der Pandemie besorgt, wie Populisten und Rechtsextreme zunehmend erstarken. „Ein frühes Eingreifen ist unabdingbar. Landfrauen zeigen Flagge und sprechen ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie aus“, sagte Vees.

Silvia Tappe, Leiterin Referat 29 Frauen, Familie und Beruf des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, führte in das Thema ein. Sie machte deutlich, dass demokratische Strukturen mehr und mehr in Frage gestellt werden und wir zunehmend Wahlmüdigkeit und zugleich eine Zunahme an Populismus und Hassreden erleben müssen. Um die freiheitlichen gesellschaftlichen Werte zu schützen, zählt jedes Engagement und auch Tappe plädierte für eine stärkere weiblich geprägte Politik.

Dorothea Knorre vom Demokratiezentrum stellte anschaulich heraus, was unter Populismus zu verstehen ist und welche Methoden Populisten anwenden, um ihre Ansichten in die Welt zu tragen. Die Gradwanderung, was tatsächlich rechte Gesinnung und was Unsicherheit, Ängste gegenüber gesellschaftlichen, politischen Entwicklungen ist, sei in der Tat schmal. Im Kontext der Querdenker finden sich viele Strömungen wieder und nicht alle davon sind der rechten Szene zuzuordnen. Aber auch populistische und rechtsextreme Gruppierungen nutzen dieses Parkett, um hier einzuwirken und Nährboden für ihre Gesinnung und auch für diverse Verschwörungstheorien zu säen. Eng gepaart damit sind auch immer antisemitische Haltungen, die sich in verschiedenen Aktionen widerspiegeln, die vermeintlich harmlos sind, aber einen historischen Bezug zum Nationalsozialismus haben.

Nach einer lebhaften Diskussion und Nachfragen erläuterte Cord Dette vom Demokratiezentrum die Unterschiede zwischen Hate und Toxic Speech. In (sozialen) Medien begegnen uns diese Formen immer öfter und daher ist es wichtig, diese zu erkennen und entsprechend zu agieren. Die Herausforderung sei zu erkennen, ob Personen diese Formen der Sprache unbewusst oder unbedarft nutzen oder mit einem konkreten, strategischen Ziel. Dabei könne es helfen, genau nachzuhaken, was die Person gemeint hat, ob ihr klar ist, was das im jeweiligen Fall für eine Aussage hat und auch klar zu formulieren, dass man nicht dieser Meinung ist. Wir alle seien als Vorbilder gefragt und sollten mit gutem Beispiel mit einer wertschätzenden, respektvollen Kommunikation vorangehen, auch wenn die Emotionen hochkochen. Interessant waren auch die Hinweise von Dette, sich im Zweifelsfall beim Demokratiezentrum beraten lassen und beleidigende sowie rassistische und volksverhetzende Äußerungen dort melden zu können. Auch Vereine wie Hate Aid stehen Opfern zur Seite. Dette endete mit der positiven Überzeugung, dass die Gesellschaft nicht schlechter, sondern dass wir als Gesellschaft sensibler für solche Vorgänge geworden sind, was ein gutes Zeichen wäre.