Neuausweisung in Baden-Württemberg
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat gestern im Kabinett die Neuausweisung mit Nitrat belasteter und eutrophierter Gebiete in Baden-Württemberg beschlossen. Die Karten sind demnächst abrufbar.
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„Wegen mangelnder Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland forderte die EU von der Bundesregierung, die ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung‘ nachzuschärfen, was im August dieses Jahres erfolgte. Auf dieser Grundlage beschloss nun die Landesregierung in ihrer jüngsten Kabinettsitzung, die Änderung der Verordnung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten, zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete). Damit kommt das Land der Verpflichtung des Bundes nach, die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete erneut zu überprüfen. Zudem werden die Vorgaben der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen und zum Schutz von Fließgewässern umgesetzt. Der geringe Anteil belasteter Gebiete im Land sind ein Erfolg und das Ergebnis konsequenter Grundwasserschutzpolitik der vergangenen Jahrzehnte in Baden-Württemberg“, sagte Peter Hauk MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, am Mittwoch (30.11.) in Stuttgart.
Baden-Württemberg hat bereits seit Ende der 1980er Jahre mit der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) und Anfang der 1990er Jahre mit dem Agrarumweltprogramm zur Marktentlastung und zum Kulturlandschaftsausgleich (MEKA), später Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), frühzeitig eine vorsorgende Grundwasserschutzpolitik umgesetzt.
„Den positiven Effekt sehen wir heute. Bisher waren etwa 1,8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg von einem mit Nitrat belasteten Gebiet betroffen, nun sind es rund 1,9 Prozent - obwohl die jetzige Ausweisung den strengeren bundeseinheitlichen Vorgaben unterliegt“, sagte Minister Hauk MdL.
Von der bisher möglichen emissionsbasierten Abgrenzung über die sogenannte Modellierung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, habe man bisher in Baden-Württemberg nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch gemacht. Damit unterscheide sich die jetzige Ausweisung nur in geringem Umfang zu dem bisherigen Vorgehen.
Hauk betont: „Den neuen mit Nitrat belasteten Gebieten liegen die aktuellen Messwerte zugrunde. Dabei kann Baden-Württemberg auf ein sehr dichtes Messnetz von rund 4.000 Messstellen im sogenannten Ausweisungsmessnetz zurückgreifen - im Bundesvergleich ein Spitzenwert.“ Teilweise fallen bisherige Gebiete aus der Kulisse, da sich die Messwerte deutlich verbessert haben. Teilweise kommen neue Gebiete rein.
„In den mit Nitrat belasteten Gebieten brauchen wir differenzierte, zielgerichtete Lösungen zum Schutz des Grundwassers, andererseits aber auch Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften. Deshalb werde ich mich weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft von einzelnen düngerechtlichen Maßnahmen befreit werden können“, unterstrich Minister Hauk.
Bei den eutrophierten Gebiete ist ein leichter Flächenzuwachs zu verzeichnen. Während bisher rund 12 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betroffen waren, sind es nun etwa 13 Prozent.
Die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete können in Kürze im Kartendienst der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd unter Infodienst - LEL Schwäbisch Gmünd - Nitratgebiete und eutrophierte Gebiete (landwirtschaft-bw.de) abgerufen werden.
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