Özdemir mit zweitem Ministerium

Bundespräsident Walter Steinmeier hatte Finanzminister Lindner sowie die Minister Buschmann, Stark-Watzinger entlassen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die verbleibenden Minister bleiben im Amt.

Eigentlich hätte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf der Liste der Entlassungen stehen sollen. Er hat allerdings seiner Partei, der FDP, den Rücken gekehrt und bleibt daher im Amt des Verkehrsministers. Zusätzlich übernimmt Wissing die Leitung des Bundesjustizministeriums. Er gilt aktuell als parteilos.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, nimmt ein weiteres Ministerium hinzu. Er leitet künftig zusätzlich das Bildungsministerium. „Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten. Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, bis zu Neuwahlen die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu übernehmen. Ich habe mich – auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern – entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen. Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten. Mein Amt als Landwirtschaftsminister werde ich fortführen. Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen“, erklärt Özdemir.

Das Finanzministerium wird übergangsweise von Jörg Kukies, SPD, bisher Staatssekretär der Abteilungen Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie der Abteilung Europapolitik im Bundeskanzleramt. Er gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz.