Offenlegung von Informationen über Empfänger von Fördermitteln
Die erste Veröffentlichung im Rahmen der EU-Transparenzinitiative erfolgt voraussichtlich am 15. Dezember 2008. Im wesentlichen handelt es sich um Zahlungen aus dem Jahr 2007 im Rahmen des MEKA-Programms, der Ausgleichszulage Landwirtschaft, Umweltzulage Wald und Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur. Darüber informiert das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) die betroffenen Antragsteller, wie BWagrar 46/2008 auf Seite 12 berichtet.
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Im Rahmen ihrer Transparenzinitiative verlangt die Europäische Gemeinschaft, dass alle Empfänger von EU-Mitteln und die Beträge, die sie erhalten haben, im Internet veröffentlicht werden. Hierzu hat sie nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ministerium informiert betroffene Antragsteller Die betroffenen Antragsteller werden seit der Woche 46/2008 durch das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg (MLR) in einem Informationsschreiben über die bevorstehende Veröffentlichung informiert. Die erste Veröffentlichung, voraussichtlich am 15. Dezember 2008, umfasst die ELER-Zahlungen für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2007. Im wesentlichen handelt es sich um Zahlungen im Rahmen der zweiten Säule wie MEKA,...