Hauk macht sich für Tierhaltung stark

Seit 15 Jahren sei Bürokratieabbau ein Thema. Zwischenzeitlich habe sich das Problem aber potenziert. „Es ist dringend notwendig, dass wir bei diesem Thema nun Gas geben“, meinte der Minister und kündigte an, dies zur Chefsache zu machen. Neue Vorgaben müssten so effizient wie möglich umgesetzt werden. Dabei könne auch die künstliche Intelligenz eingesetzt werden, wo sie helfe, den Alltag zu erleichtern. Die Bauernproteste im vorvergangenen Winter hätten so manchen wachgerüttelt und gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne, sagte der Minister bei der von BWagrar-Chefredakteur Guido Krisam moderierten Bauernkundgebung.

Hauk nahm Bezug auf teils widersprechende Gesetze und verwies dabei auf die Tierhaltung, die vom Wasser-, Umwelt-, Abfall- und Emissionsrecht sowie vom Tierwohl tangiert sei. „Viele Dinge treffen hier aufeinander und der Landwirt muss sie alle erfüllen“, beklagte er. Dabei habe ihn noch niemand überzeugt, dass Gerüche gesundheitsschädlich seien. Am Ende sei es wichtig, dass Tiere gehalten würden. „Wenn wir keine Rinder mehr haben, ist das der Untergang des Klimaschutzes“, zeigte er sich überzeugt. Nur mit Rindern könne Grünland genutzt werden, das wiederum klimaschädliches Kohlendioxid binde. Zudem könne nur über die Nutzung die Kulturlandschaft erhalten werden. „Das ist das, was Heimat ausmacht. Wir brauchen Tiere in Oberschwaben, weil wir andernorts schon keine mehr haben“, betonte er mit Nachdruck in seiner fast einstündigen, frei gehaltenen Rede, die mehrfach mit Applaus aus den dicht besetzten Publikumsreihen quittiert wurde.

Recht einheitlich umsetzen

Ein deutlicher Appell erging auch an die Verwaltung. Recht müsse einheitlich umgesetzt werden, forderte Hauk eindringlich und nahm dabei Bezug auf regional unterschiedliche Genehmigungszeiten bei Bauvorhaben. Es könne nicht angehen, dass es bis zur Baufreigabe eines Schweinestalls sieben Jahr dauere, wie unlängst bei einem Fall in Nordwürttemberg bekannt wurde. Selbst für den Bau des Kernkraftwerks Obrigheim habe es damals nur sechs Jahre gebraucht. „Hier sind die Behördenchefs in der Pflicht, denn Genehmigungszeiten sind keine Frage des Rechts, sie sind eine Frage der Umsetzung“, kritisierte er und mahnte einen schnelleren Verwaltungsvollzug an.

Eine unterschiedliche Auslegung von rechtlichen Vorgaben sah Hauk auch als Ursache dafür an, dass auf der Oberschwabenschau keine Tiere mehr zu sehen sind. „Es kann nicht sein, dass auf dem Maimarkt in Mannheim oder auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest in Stuttgart Tiere gezeigt werden, mitten im Zentrum der Viehhaltung aber kein Vieh mehr gezeigt wird“, monierte er und kündigte einen runden Tisch an, damit sich dies bei der Messe im nächsten Jahr ändere.

Bäuerliche Familienbetriebe, die das Land dringend brauche, da sie das gesellschaftliche Rückgrat der länglichen Räume seien, bräuchten Perspektiven. Mitentscheidend dafür werde das Paket sein, das die EU für die neue GAP-Förderperiode schnüre. „Die derzeit bekannten Pläne geben aber nicht gerade Anlass zur Freude“, meinte er. Er räumte ein, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik hohe Kosten verursache, dennoch sei die geplante Strukturreform mit einem gemeinsamen Fördertopf für alle Haushaltstitel in der EU nicht zielführend sei. „So wurden die Römischen Verträge nicht geschlossen. Dort ist niedergelegt, dass die Landwirtschaft als einziger Politikbereich vergemeinschaftet ist. Dafür wurden Länderkompetenzen an die EU abgegeben. Aber wenn kein Geld mehr kommt, dann muss auch die Regulatorik aus Brüssel abnehmen“, forderte er.

Vertrauen in die Fachkompetenz

Er begrüßte den Wegfall der Zwangsstilllegung im Nachgang der Bauernproteste und sprach sich für weitere Entlastungen bei den GLÖZ-Vorgaben aus, um mehr Flexibilität in der landwirtschaftlichen Praxis zu erreichen. Dabei plädierte er für mehr Vertrauen in die Fachkompetenz der Landwirte, die keine Kontrolle auf Schritt und Tritt benötigten. Daher sei ein deutlich vereinfachtes Fördersystem nötig.

Eine Lanze brach er auch für das Biogas. „Wir brauchen hier mehr Liberalisierung. Wenn Biogasbetriebe sofort mehrfach überbauen dürfen, wird es billigeren Strom geben“, gab er sich überzeugt und plädierte dafür, die Überregulierung, allen voran die Störfallvorgaben, einzudämmen. Biogas sei klimaneutral und regenerativ. Jetzt auf Gaskraftwerke zu setzen, ist für ihn keine Option, zumal deren Bau zehn Jahre dauere.

Klare Absage ans Biosphärengebiet

Auch zum Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben bezog er Stellung. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung seien grundlegend andere als beim Biosphärengebiet Schwäbische Alb, das er bei der Gründung vor 20 Jahren einhellig befürwortet habe. Dort auf Tourismus zu setzen, habe sich als Erfolg erwiesen. In Oberschwaben aber gebe es andere Grundvoraussetzungen mit einer Vollbeschäftigung, einem bereits florierenden Tourismus und einer produktiven Landwirtschaft. Einen zusätzlichen Nutzwert gebe es somit nicht. „Wir brauchen keine weiteren Schutzgebiete mehr, die einschränken, nicht in Baden-Württemberg und nicht in Oberschwaben“, erklärte der Minister.

Wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirte mahnte er auch beim Moorschutz an. „Hier gilt es einen Spagat zu schaffen, zwischen der Wiederherstellung von Mooren und wirtschaftlichen Alternativen für die Nutzung dieser Flächen. Fehlen diese, ist ein Ausgleich nötig“, unterstrich er mit dem Blick auf den immer wieder diskutierten Anbau von Paludikulturen.

Kümmern um Landwirte in Notlagen

Sorgen bereitet dem Minister auch die mentale Gesundheit der Bauernfamilien. „Untersuchungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung SVLFG haben mich stutzig gemacht, wie stark Bäuerinnen und Bauern durch Burnout und Suizid gefährdet sind“, berichtete er. Deshalb habe das Land zusammen mit beiden Bauernverbänden Stellen für ein Hilfsnetzwerk geplant, an das sich betroffene Landwirte wenden können oder über das Landwirte sich um andere kümmern. Dabei habe das von Eugen Maucher vom Ravensburger Landwirtschaftsamt betreute Projekt „Landwirte in Not“ gute Hinweise geliefert.

Um der Landwirtschaft Perspektiven zu geben, sieht Hauk auch die Verbraucher in der Pflicht. „Wer will, dass die heimische Landwirtschaft bleibt, muss sie beim täglichen Einkauf unterstützen“, appellierte er an die Verbraucher regional einzukaufen. Dabei ist auch ein gutes Marketing wichtig und eine Bündelung der Social media-Aktivitäten. In einem Schulterschluss von Konsumenten, Landwirten und Politik werde die Landwirtschaft gute Perspektiven haben.

Franz Schönberger, Vorsitzender beim Bauernverband Allgäu-Oberschwaben, hob die Bedeutung der traditionellen Bauernkundgebung als wertvollen Treffpunkt für alle in der Branche hervor. Seit den Bauernprotesten vor fast zwei Jahren habe sich für die Landwirtschaft wieder einiges positiv zurechtgerückt. Es gab, laut Schönberger, deutlich mehr Gesprächsbereitschaft als früher von Seiten der Politik, die Stilllegungspflicht ist entfallen, die Stoffstrombilanz abgeschafft und bei der bodennahen Gülleausbringung wurden Ausnahmeregelungen möglich. „Für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft ist das unheimlich wichtig, weil wir nicht überall mit der großen, schweren Technik fahren dürfen,“ so Schönberger. Er bedankte sich bei Minister Peter Hauk, dass diese Ausnahmeregelung so möglich wurde. Positiv sei auch der Strategiedialog Baden-Württemberg ausgefallen. Für den Umbau der Tierhaltung und eine nachhaltige Landwirtschaft würden 143 Mio. Euro bereitgestellt. Auch die Agrardiesel-Rückvergütung kommt ab 2026 wieder zurück.

Bauernverband setzt sich für die Öko-Landwirtschaft ein

Der Bauernverband, so Schönberger, stehe für praxistaugliche Lösungen. „Wir sind die Vertreter aller, die Landwirtschaft betreiben und Flächen besitzen. Dazu gehört auch die Ökolandwirtschaft“, der Vorsitzende. Die von der EU vorgegebene Weidepflicht sei für viele Betriebe so nicht einzuhalten, meinte Schönberger. Eine Erhöhung des Mindestlohns schwäche die Betriebe, insbesondere die Obstbauern, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Auch die von der EU geplante Einführung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) sieht Schönberger als eine Belastung für die Milchbranche, die im Land überwiegend genossenschaftlich stattfindet. „Diese Vorgabe passt für den Süden Deutschlands nicht“, mahnte Schönberger.

Biosphärengebiet wird immer unwahrscheinlicher

Beim Diskurs um ein Biosphärengebiet in Allgäu-Oberschwaben sei es wichtig, eine saubere und anständige Diskussion zu führen und sich nicht unter der Gürtellinie zu begegnen, meinte Schönberger und räumte ein: „Das ist aktuell schwierig.“ Die Gründung der sogenannten Allianz Allgäu-Oberschwaben sei keinesfalls eine Gründung aus dem Fürstentum heraus, stellte Schönberger klar. Ihm zufolge werde die Plakataktion nicht von „den Fürsten“ finanziert, sondern „in großem Maße von den Bauern selbst“, mit ihren Ortsvereinen sowie von Gewerbebetrieben aus dem Kreis Ravensburg. „Wir reden seit drei Jahren von Fakten, aber die Befürworter des Biosphärengebietes, die Kommunen, die Gemeinden haben uns nicht gehört und das Prozessteam hat es nicht geschafft, die Fakten richtig zu präsentieren,“ befand Schönberger. Für BWagrar-Chefredakteur Guido Krisam zeigt das Beispiel Biosphärengebiet, wie eine gutgemeinte politische Idee in der konkreten Umsetzung dann doch ziemlich kompliziert werde.

Argumente gegen das Biosphärengebiet

Grundsätzlich sei es so, erklärte Schönberger, dass Biosphärengebiete Einschränkungen in der Bewirtschaftung mit sich bringen würden. Entsprechend würden sie nur dort Sinn machen, wo landwirtschaftliche Produktion ohnehin nur mäßig vorhanden ist, was in Oberschwaben nicht zutreffe. „Wir haben alles andere als schwierige Bedingungen. Wir sind führend in der Milchproduktion. Allein im Kreis Ravensburg werden jährlich über 700.000 Tonnen Milch produziert, mit der das Land versorgt wird“, meinte Schönberger.

Keine Doppelstrukturen schaffen

Die Gefahr, dass eine Gemeinde ihre Hoheitsrechte durch ein Biosphärengebiet verlieren könnte, sei keine Angstmacherei, sondern durchaus real, wie Schönberger mit einem Beispiel aus der Röhn belegte. Zudem würde sich im Falle einer Gebietsausweisung die Bürokratie insgesamt in jedem Fall erhöhen. Nichtzuletzt seien die zu erwartenden Fördermittel ein Tropfen auf den heißen Stein. Schon heute gebe es drei LEADER-Gruppen in der Region. Es fließt bereits ein zweistelliger Millionenbetrag an Fördermitteln in die Region, weshalb es keinen Sinn mache, eine Doppelstruktur aufzubauen und damit Steuermittel vergeuden, findet Schönberger. Auch ein ausreichender Moorschutz bestünde heute schon, er würde sich durch ein Biosphärengebiet nicht verbessern. „Der Moorschutzstrategieplan liegt vor und wird auch umgesetzt“, so Schönberger.

Landkreis steht fest hinter der Landwirtschaft

Harald Sievers, Landrat des Kreises Ravensburg, freute sich über eine insgesamt gute Ernte in diesem Jahr und betonte, dass über die Landwirtschaft im Kreis weite Teile Baden-Württembergs mitversorgt werden. Er dankte den Landwirten mit den Worten: „Vielen Dank für Ihren Einsatz auf den Feldern und in den Ställen. Wir freuen uns mit Ihnen. Wenn es den Bauern gutgeht, geht es auch dem Landkreis gut.“ Auch er wünsche sich weniger Bürokratie, zum Beispiel bei den Kontrollaufgaben und auch von Seiten der EU-Agrarpolitik. Die Anliegen der bäuerlichen Betriebsstrukturen müssten in Brüssel ankommen, dafür leiste der Europaabgeordnete aus dem Kreis, Norbert Lins, eine hervorragende Arbeit. Grüne Berufe hätten im Landkreis über das Fachschulnetzwerk mit der Fachhochschule Nürtingen und der dualen Hochschule (DHBW) Ravensburg einen hohen Stellenwert. „Die Landwirtschaft im Landkreis Ravensburg wird eine gute Zukunft haben, wenn sie mit den Bedürfnissen der Zeit geht. Dazu gehören auch die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft, wie der Erhalt der Biodiversität und des Klimas“, so Sievers.

Starkes Bildungsangebot

Christa Fuchs, Präsidentin beim Landfrauenverband Württemberg-Hohenzollern, bedankte sich beim Ravensburger Kreisverband unter der Leitung von Gisela Eisele für die tolle Bewirtung und Organisation auf der Messe. Digitalisierung in der Landwirtschaft als Leitthema der Messe passt auch zum Programm der Landfrauen, bei denen schon seit geraumer Zeit Schulungen dazu erfolgen. Dieses Bildungsangebot der Landfrauen im Rahmen des Programms „Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum“ (IMF) umfasst Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen für Frauen, wie beispielsweise „Social Media und Online-Marketing“ sowie „Frauenkompetenz im Agrarbüro“. Das Ziel sei es, die Kompetenzen von Frauen zu verbessern, um neue Einkommensperspektiven zu schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und die Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum zu stärken. Diese Angebote werden durch das Land Baden-Württemberg und die EU gefördert. „Für dieses Angebot werden wir in ganz Deutschland beneidet“, so Fuchs.

Mentale Gesundheit fördern

Fuchs rief alle Abgeordneten auf, sich die Forderungen der Frauen anzuschauen und dafür zu sorgen, dass die Frauen nicht zu kurz kommen. Wichtig seien niederschwellige und breitgefächerte Angebote. „Wir brauchen keine Hochstapler, sondern müssen eine solide Arbeit machen und Verantwortung nehmen“, mahnte Fuchs. Für eine gute sozioökonomische Beratung seien alle teilnehmenden Verbände gemeinsam mit der SVLFG aufgefordert, Angebote zu schaffen, an die sich Betriebe wenden können. Gerade was Überlastung und Burnout angeht, seien Landwirte und Landwirtinnen massiv gefährdet, so Fuchs. Sie begrüßte es, dass das Projekt „Bauern in Not“ vom Landratsamt Ravensburg mittlerweile landesweit Schule macht und auch von anderen Kreisen aufgegriffen wird.

Klare Botschaften an den Minister

Die Bühnenaktion „Baumpflanz-Challenge“ der Landjugend Württemberg-Hohenzollern unter Leitung von Daniel Hirschmann kam bei den Zuhörern gut an. Beim inszenierten Klassentreffen berichteten die Schüler über ihre Erfahrungen bei der Berufswahl und erarbeiteten so ihre Forderungen an die Politik, wie zum Beispiel mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit, Regulierungsmaßnahmen für die Biberpopulationen oder bei der Wiedervernässung der Moore. Ziel sei es, die Herausforderungen offen und positiv anzugehen und vorherige Schuldzuweisungen. Dazu müssen an dem Baum möglichst viele grüne Blätter nachwachsen und sich starke Wurzeln ausbilden. Zur Baumpflanz-Challenge nominiert wurde Agrarminister Peter Minister Hauk. „Nehmen Sie den Baum mit, ich hoffe, Sie haben vor dem MLR noch Platz zum Einpflanzen. Nehmen Sie die Blätter mit ins Büro und setzen Sie unsere Forderungen um,“ so Hirschmann.

Feierliche Krönung der neuen Käsekönigin

Neue Allgäuer Käsekönigin ist die 19-jährige Hannah Sust aus Ravensburg. Sie ist im ersten Jahr einer landwirtschaftlichen Ausbildung und übernimmt das Amt von Felicitas Graf. Die Inthronisation der 10. Allgäuer Käsekönigin unter der Leitung von Roswitha Geyer-Fässler übernahm Minister Hauk mit dem Umlegen der Scherpe und dem Aufsetzen der Krone.