Neues EEG: Noch gibt es viele Praxisprobleme
Mit 66 Paragraphen und fünf Anlagen ist das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sehr umfangreich - teils zugunsten aber teilweise auch zu Lasten der Erneuerbaren Energien. Dieses Fazit zogen die Juristen Dr. Herbert Loibl aus Regensburg und Professor Martin Maslaton aus Freiberg in ihrem Vortrag anlässlich der 18. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas in Hannover.
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Es sei noch an einigen Stellen zu klären, wie sich das Gesetz in der Praxis umsetzen lasse, betonten die beiden Experten. Als ein Beispiel, wo noch nachgebessert werden müsse, nannten die Juristen den Anlagenbegriff und hier speziell die so genannten Satelliten-Blockheizkraftwerke (BHKW). Danach gelten mehrere Biogasanlagen zur Vergütungsberechnung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn sie sich auf dem gleichen Grundstück oder in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und diese innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt wurden. Ein zusätzliches Problem beim Betrieb von Satelliten-BHKW ergibt sich dann, wenn über eine lange Gasleitung - Mindestabstand 500 m - ein...
