Vorerst kein zweites EU-Vertragsverletzungsverfahren
Schonfrist beim Düngerecht
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Die Europäische Kommission verlängert in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um eine Verschärfung des Düngerechts die Schonfrist. Im vergangenen Sommer hatte die Kommission der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland tue zu wenig gegen Verschmutzungen des Grundwassers und von Oberflächengewässern aus landwirtschaftlichen Quellen. Unterdessen haben in Berlin die parlamentarischen Beratungen der Neufassung des Düngegesetzes begonnen, die wiederum die rechtliche Voraussetzung für die Novelle der Düngeverordnung schaffen soll. Für Diskussionen sorgt weiter die gemeinsame Kritik der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen am Entwurf der Düngeverordnung....
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