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Bundestag beschließt Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

Greening bleibt im Zeitplan

Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz. Der Deutsche Bauernverband zeigte sich insgesamt zufrieden. Umweltverbände kritisierten die Vereinbarungen zu ökologischen Vorrangflächen als unzureichend.
Veröffentlicht am
Wenn jetzt noch der Bundesrates zustimmt, kann das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform rechtzeitig vor dem Stichtag 1. August abgeschlossen werden. Bis zuletzt strittig war das Greening. Jetzt gilt für Dauergrünland in FFH-Gebieten ein absolutes Umwandlungs- und Umbruchverbot, das ein Pflügen zur Erneuerung einschließt. Im Regierungsentwurf war das noch für die wesentlich umfangreicheren Natura-2000-Gebiete vorgesehen. Grünland im Austausch Die Ermächtigung, per Verordnung zusätzliche Gebiete als umweltsensibel auszuweisen, wurde gestrichen. Für Dauergrünland außerhalb von FFH-Gebieten wird ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem geschaffen: Landwirte, die Grünland in Ackerland umwandeln wollen, müssen...
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