Bundestag lehnt vorliegende EU-Ökoverordnung ab
Gezielt verbessern
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Der Bundestag stellt sich gegen die Pläne der Brüsseler Kommission für eine Novelle der EU-Ökoverordnung. Einstimmig nahm das Parlament vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Darin wird einer Totalrevision der Verordnung eine Absage erteilt und stattdessen eine gezielte Weiterentwicklung angemahnt. Keinesfalls dürfe mit „deutlich überzogenen Anforderungen" das Wachstum im Ökobereich ausgebremst werden. Ziel müsse es sein, das bestehende Regelwerk beizubehalten und lediglich „punktuell und gezielt" fortzuentwickeln. Festhalten will man am prozessorientierten Ökokontrollsystem und dem zweistufigen Kontrollverfahren mit Ökokontrollstellen sowie überwachenden Landesbehörden. Abgelehnt wird...
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