Kritik an Umschichtung

Die EU-Kommission schlägt vor, humanitäre Hilfsaktionen wie den Kampf gegen Ebola aus Mitteln des Agrarhaushalts zu finanzieren. Gleichzeitig sollen die Beihilfen wegen des russischen Importverbots aus der Krisenreserve genommen werden. Dagegen haben sich Agrarpolitiker des Europaparlaments ausgesprochen.

Veröffentlicht am: erschienen am 08.11.2014

erschienen in BWagrar 45/2014

In einem gemeinsamen Brief riefen die agrarpolitischen Sprecher von vier politischen Gruppen des Europaparlaments den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums unter José Manuel Barroso rückgängig zu machen. Wie Albert Deß für die Christdemokraten, Paolo De Castro für die Sozialdemokraten, James Nicholson für die Konservativen und Jens Rohde für die Liberalen bekräftigen, muss jegliche Ausbreitung von Ebola verhindert werden. Sie sind aber nicht der Meinung, dass die Finanzierung dafür aus dem Agrarhaushalt kommen sollte. Hintergrund ist Barrosos Bestreben, die Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433...

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