Debatte über Alterssicherung

Es bahnt sich innerhalb der Regierungskoalition ein Streit um die künftige Agrarsozialpolitik an. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Ursula Schulte stellte vergangene Woche in der Debatte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2019 das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in Frage. Für sie gehört die gesetzlich festgeschriebene Defizitdeckung in der Alterssicherung der Landwirte durch den Bund ebenso auf den Prüfstand wie das eigenständige System insgesamt. Sie könne sich eine Überführung der landwirtschaftlichen Alterssicherung in die allgemeine Rentenversicherung vorstellen. Schulte bekräftigte zugleich die Forderung ihrer Fraktion nach Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Verpflichtung zur Abgabe des Hofes als...