Kennzeichnungsgesetz
Tierwohl
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Die Bundesregierung hat eine wichtige Hürde für das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen genommen. Auf EU-Ebene ist die Notifizierung des Entwurfs für ein entsprechendes Gesetz abgeschlossen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte weitere Bemühungen an, um das Tierwohlkennzeichen für Schweine so schnell wie möglich einzuführen. Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ressorts abgestimmt und vom Kabinett beschlossen werden, bevor er dem Bundestag zugeleitet werden kann. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird für Jahresende gerechnet. Bis dahin soll auch die dazugehörige Verordnung unter Dach und Fach sein, in der die Kriterien für die einzelnen Stufen festgelegt werden und für die derzeit ein Referentenentwurf...
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