Verhandlungen über GAP-Finanzrahmen stecken fest
Streit ums Geld
Mit seinen Kürzungsvorschlägen zum Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hat sich EU-Ratspräsident Charles Michel harsche Kritik von EU-Agrarpolitikern sowie von Vertretern der Landwirtschaft und des ländlichen Raums eingehandelt. Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs endeten vergangene Woche in Brüssel ohne Ergebnis.
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Die Kritik konzentriert sich auf die von Michel im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 angepeilten Einschnitte in der Zweiten Säule der GAP. Zwar soll es dem Vorschlag des Belgiers zufolge mit zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro etwas mehr Geld für die Erste Säule geben. Die von der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember vorgeschlagenen zusätzlichen zehn Milliarden Euro für die Zweite Säule sollten laut Michel allerdings zugunsten des neu zu schaffenden „Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) auf 2,5 Milliarden Euro abschmelzen. Der JTF soll mit 7,5 Milliarden Euro ausgestattet werden und als Teil des Green Deal vor allem dazu dienen, Gebiete und Regionen zu unterstützen, die durch den Übergang zur...
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