Beschwerde gegen Förderdeckel

Um den drohenden Förderstopp für neue Solaranlagen abzuwenden, hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den im EEG verankerten Förderdeckel initiiert. Nach der aktuellen Gesetzeslage sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 GW installierter Fotovoltaikkapazität erreicht ist, was im Laufe dieses Sommers droht. Mittels einer einstweiligen Anordnung will die Solarbranche erzwingen, dass der Förderdeckel umgehend gestrichen wird. Sollte der Bundestag den Solardeckel noch vor der parlamentarischen Sommerpause kippen, will der BSW seine Verfassungsbeschwerde zurückziehen. Beschwerdeführer ist laut BSW ein Solarunternehmen aus...