Schnelle Reform

Der Bundesrat fordert eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um einen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und zur Erreichung der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien zu leisten. Neue Perspektiven für Innovation und Wachstum bei gleichzeitig sinkenden Treibhausgasemissionen sollen gesetzt werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele voranzutreiben. Notwendig seien beispielsweise eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie eine zügige Umsetzung der beschlossenen Entlastungsregelung für die Verbraucher. Hierzu sei zunächst eine schrittweise Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der ebenfalls schrittweise steigenden CO2-Preise in den Sektoren Wärme...