Neonikotinoide beschäftigen Verfassungsgericht

Nachdem in Frankreich jüngst eine Notfallzulassung für neonikotinoide Pflanzenschutzmittel zur Behandlung von Zuckerrübensaatgut durchgesetzt wurde, wird sich nun das Verfassungsgericht mit der Gesetzesänderung befassen. Mehr als 60 Abgeordnete der Nationalversammlung haben vergangene Woche beantragt, die Änderung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Nach Ansicht der Parlamentarier ist die begleitende Folgenabschätzung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und hat zudem den Zusammenhang zwischen dem Insektenrückgang und dem Einsatz von Neonikotinoiden nicht berücksichtigt. Außerdem werde der unternehmerischen Freiheit ein unverhältnismäßiger Vorrang vor anderen Zielen von Verfassungsrang, insbesondere dem Schutz von Gesundheit...