Änderungswunsch

Die geplante Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ruft die Länder in einem bisher kaum gekannten Maße auf den Plan. Wie jetzt in Berlin bekannt wurde, werden im federführenden Umweltausschuss des Bundesrates aller Voraussicht nach deutlich mehr als 300 Änderungsanträge zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung gestellt. Eine Vielzahl von Länderanträgen ist auch im Agrarausschuss zu erwarten. Bis Anfang März können die Bundesländer Anträge für die Ausschussberatungen stellen. Aufgrund der Fülle der Anträge gilt eine bislang vorgesehene Bundesratsbefassung mit der TA Luft Ende März als nahezu ausgeschlossen.