Ländersache

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt eine pauschale Notfallzulassung von Neonikotinoiden zur Beizung von Zuckerrübensaatgut ab. Zur Begründung wies die Ministerin darauf hin, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lediglich für 120 Tage eine Zulassung aussprechen und keine Folgemaßnahmen für das darauffolgende Jahr erlassen könne. Klöckner sieht die Länder gefordert, anstelle von Unternehmen gegebenenfalls selbst die Notfallzulassung zu beantragen und sich dabei zu verpflichten, Bewirtschaftungsregeln zum Schutz von Bienen und anderen Insekten zu erlassen und effektive Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das hat Nordrhein-Westfalen bereits gemacht und am Montag dieser Woche vom BVL eine...