Umsetzung der UTP-Richtlinie beschlossen

Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit der die Europäische Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP-Richtlinie) umgesetzt werden soll, hat den Bundestag passiert. Die geänderte Fassung des Gesetzentwurfs wurde am 6. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen. Demnach wird das Agrarmarktstrukturgesetz, das künftig „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz" heißen wird, um Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken erweitert. Verboten sein sollen zum Beispiel das kurzfristige Stornieren von Bestellungen verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und einseitige Änderungen der...