Keine Einigung bei Vorrangflächen

Die Länderagrarminister haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Nutzung der brachliegenden Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in diesem Jahr einigen können. Während die Ressortchefs von SPD, Union, FDP und der Linken Anfang April bei der Agrarministerkonferenz (AMK) eine Freigabe der Brachflächen zum Anbau befürworteten, lehnten die Grünen-Minister dies einhellig ab.

Veröffentlicht am: erschienen am 09.04.2022

erschienen in BWagrar 14/2022

Wegen des in der AMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips kam kein Beschluss zustande. Die unterschiedlichen Positionen der Grün geführten-Länder auf der einen und der übrigen Länder auf der anderen Seite waren zuvor bereits im Agrarausschuss des Bundesrates zu Tage getreten. Im Umlaufverfahren sprach sich eine Mehrheit von neun zu sieben Stimmen dafür aus, den von der EU-Kommission gewährten Spielraum zur Nutzung der Brachflächen in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. In seinem Beschluss empfiehlt der Ausschuss, die Brachflächen in diesem Jahr für die Bewirtschaftung freizugeben und auf diesen Flächen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlauben. Der Antrag war von den Ländern mit unionsgeführten Landwirtschaftsministerien. Mehr...

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