Ampel will Gesetzespaket bis zum Sommer beschließen
Die Ampelkoalition hält trotz nach wie vor bestehender Auffassungsunterschiede an ihrem Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung fest.
- Veröffentlicht am
Beim gestrigen digitalen „Agrarpolitischen Jahresauftakt“ des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, eine Verabschiedung des notwendigen Gesetzespakets für das erste Halbjahr 2023 an.
Für die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, ist ein langfristiges Finanzkonzept die entscheidende Voraussetzung, das Tierwohlniveau in der deutschen Landwirtschaft insgesamt anzuheben. „Die Anschubfinanzierung reicht nicht“, betonte Haßelmann mit Blick auf die im Bundeshaushalt verankerten 1 Mrd Euro für vier Jahre.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte indes vor übertriebenen Erwartungen an eine Umsetzung des Borchert-Konzepts: „Der Staat kann nicht dauerhaft alles regeln“, sagte Dürr. „Am Ende“ müsse eine Refinanzierung von mehr Tierwohl über den Markt erfolgen. Für seine Fraktion sei entscheidend, dass bei einer Finanzierung auch der nachgelagerte Bereich der Lebensmittelverarbeitung und insbesondere der Lebendmitteleinzelhandel mit ins Boot komme.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, warf der Ampel vor, mit ihren Vorschlägen zur Haltungskennzeichnung das Aus für viele Familienbetriebe in Kauf zu nehmen. Merz sprach sich für eine Finanzierung über eine Tierwohlabgabe aus, wie sie die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die bislang bereitgestellte Summe von 1 Mrd Euro für vier Jahre als viel zu niedrig. „Offenbar hat die Ampel die Zahlen verwechselt, nachdem Wissenschaftler den Finanzbedarf auf 4 Mrd pro Jahr veranschlagt haben“, so Dobrindt. Er kündigte an, dass die CSU weiterhin kleine und mittlere Betriebe in den Mittelpunkt ihrer Agrarpolitik stellen werde.
Die Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, beklagte ein „eklatantes Kräfteungleichgewicht“ entlang der Lebensmittelkette, das zu Lasten der Landwirtschaftsbetriebe gehe und eine wesentliche Ursache für Einkommensprobleme in der Tierhaltung seien.
Kritisch zur EU-Agrarpolitik äußerte sich die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel. Die im Rahmen des Green Deals vorgesehene Unterschutzstellung von 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche komme gemeinsam mit einem 10 %-Stilllegungsziel einer staatlich erwirkten Verknappung des Nahrungsmittelangebots in Europa gleich, so Weidel.
