Özdemir drängt auf Anschlussfinanzierung für Tierhaltungsumbau
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerste Verständnis für die Kritik am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) und zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. Oktober das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. Danach folgte viel Kritik aus der Koalition und von Verbänden.
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Özdemir bezeichnete die verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung als „erste Etappe“, den notwendigen Wandel der Tierhaltung angesichts rückläufiger Fleischnachfrage zu gestalten. Zuversichtlich ist der Grünen-Politiker, mit dem Bundesbauministerium und dem Umweltressort zeitnah eine Übereinkunft zu den erforderlichen Anpassungen im Bau- und Umweltrecht zu erzielen. Özdemir bekräftigte sein Vorhaben, die Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung zu verbinden.
Er verwies auf eine Zusage der EU-Kommission, Anfang 2023 einen Vorschlag für eine Herkunftskennzeichnung in den Mitgliedstaaten vorzulegen. Gleichzeitig arbeite sein Ressort an einem eigenen Konzept, um für den Fall gewappnet zu sein, dass sich eine europäische Lösung nicht realisieren lasse.
Schließlich verwies Özdemir auf offene Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Zwar sei mit der in der Koalition vereinbarten Öffnung der Tierwohl-Milliarde für eine Kompensation laufender Kosten eine Anschubfinanzierung für die ersten Jahre gesichert. „Wir brauchen aber eine Anschlussfinanzierung, die langfristig trägt.“ Der Minister kündigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die bis März 2023 einen Vorschlag erarbeiten soll.
Der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe betonte den politischen Entscheidungsbedarf insbesondere in der Finanzierungsfrage. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte das Mitglied der Borchert-Kommission. Die beschlossene Anschubfinanzierung sei lediglich der Einstieg in eine langfristige Lösung. „Die Landwirte brauchen langfristige Verträge für die Tierwohlprämien, sonst werden sie sich nicht auf den Umstieg einlassen“, betonte Grethe. Darauf hatte bereits zuvor der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, hingewiesen.
