Borchert-Kommission kritisiert Vorschläge der Bundesregierung
Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben und den Programm zum Umbau der Nutztierhaltung kam erneut von der Borchert-Kommission.
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien „in ihrer jeweiligen Ausgestaltung und im Zusammenwirken nicht in der Lage, den Umbau des gesamten Sektors zu bewerkstelligen“, heißt es einer beschlossenen Stellungnahme des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung.
Nach Auffassung der Borchert-Kommission sollte die Tierwohlprämie auf 80 % bis 90 % der laufenden Kosten angehoben werden. Bislang sind 65 % vorgesehen. Die Laufzeit der Verträge sei von zehn auf 20 Jahre auszudehnen. Eventuelle Obergrenzen bei der Förderung seien so zu bemessen, dass der Großteil der Schweinebestände einbezogen werde. Die Investitionsförderung solle über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) anstatt über das Bundesprogramm durchgeführt werden, um den finanziellen Spielraum zu erhöhen.
Nachbesserungen mahnen die Fachleute auch bei der geplanten Anpassung des Baurechts an. Kontraproduktiv ist deren Ansicht zufolge beispielsweise die Vorgabe, Neubauten an der gleichen Stelle wie eine alte Stallanlage zu errichten. Hier müsse es räumliche Flexibilität geben. Zwingend notwendig sei, deckungsgleiche Anpassungen im Baurecht auch in weiteren Rechtsbereichen vorzunehmen.
Schließlich führt die Borchert-Kommission die vielfach diskutierten Mängel im Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf. Die Kennzeichnung decke den Nutztiersektor vorerst nur zu einem kleinen Teil ab, verzichte auf eine farblich-interpretative Einordnung sowie die Einbeziehung von tierbezogenen Kriterien und auf wichtige Anforderungen an eine tiergerechtere Haltung wie Einstreu in den anspruchsvolleren Haltungsformen. Die Probleme ergäben sich aus der politischen Vorgabe einer verpflichtenden nationalen Haltungskennzeichnung. Unerlässlich sei, eine Koexistenz mit bestehenden privatwirtschaftlichen Kennzeichnungssysteme zu gewährleisten.
