Tierhaltungskennzeichnung: Bundesrat fordert Nachbesserungen
- Veröffentlicht am
Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage abzulehnen, fand in der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer keine Mehrheit. Damit hat der Gesetzentwurf Tierhaltungskennzeichnung im Bundesrat eine weitere wichtige Etappe im Gesetzgebungsverfahren genommen.
Länder fordern weitere Verbesserungen
Unter anderem spricht sich der Bundesrat dafür aus, auch ausländische Waren in die verbindliche Haltungskennzeichnung einzubeziehen und den Verwaltungsaufwand in der Umsetzung zu senken. Die Länder wollen zudem sichergestellt wissen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, die staatliche Kennzeichnung in den notwendigen Umbau der Tierhaltung einzubetten und die Finanzierung des Umbaus dauerhaft und verbindlich sicherzustellen.
Im der Sitzung der Länderkammer hatten sich die Agrarminister von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Peter Hauk, Sven Schulze und Werner Schwarz kritisch zu dem Regierungsentwurf geäußert. Die CDU-Politiker äußerten ihr Unverständnis, dass die vorgelegten Verbesserungsvorschläge sowohl der Länder als auch der Verbände und zuletzt der Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Sie riefen die Koalitionsfraktionen dazu auf, im parlamentarischen Verfahren Korrekturen vorzunehmen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge, warb aber zugleich um Verständnis für den Gesetzentwurf. Dieser sei „ein erster wichtiger Schritt“, auch wenn er noch nicht den gesamten Lebenszyklus abbilde und nicht alle Tierarten kennzeichne. Es sei jedoch wichtig, „mit der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung in die Veränderung einzusteigen. Weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege und Tierarten würden folgen, „sobald wir aus Brüssel grünes Licht für unseren Gesetzentwurf haben“, kündigte der Minister an,
