Agrarminister warnen vor Strukturbruch in der Nutztierhaltung
Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) am 23. und 24. März in Büsum haben die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Brief an den Bundesminister Cem Özdemir verfasst.
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Die Agrarministerkonferenz (AMK) dient dem Zusammentreffen aller Agrarminister und -senator aus Bund und Ländern, um agrarpolitische Themen und Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Dieses Jahr hat Schleswig-Holstein mit Agrarminister Werner Schwarz den Vorsitz.
Warnung vor drohenden Abbau der Nutztierhaltung in Deutschland
„Mit großer Sorge stellen wir einen beschleunigten Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland fest“, heißt es in dem von den Ministerinnen Michaela Kaniber und Silke Gorißen sowie den Ministern Peter Hauk, Sven Schulze und Werner Schwarz gemeinsam unterzeichneten Schreiben. Der derzeitige Rückgang habe vor allem im Schweinebereich einen bedrohlichen Umfang erreicht: „Dies ist kein üblicher Strukturwandel mehr, sondern ein Strukturbruch“, so die Agrarministerinnen und -minister der fünf Länder.
„Der Bund muss endlich beim Umbau der Tierhaltung mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um einen Strukturbruch bei der Nutztierhaltung in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum zu verhindern“, so lautet die dringende Forderung.
Die gleiche Gefahr wie im Schweinebereich drohe nun auch in der Putenhaltung. Der Bundesregierung fehle ein tragfähiges und faires Konzept zum Umbau der Tierhaltung. Die bäuerlichen Betriebe würden bei den Umbauplänen der Bundesregierung weitgehend allein gelassen.
Dabei habe die Borchert-Kommission klar herausgearbeitet, dass höhere Kosten in Tierwohlställen über öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssten.
„Das geplante Förderprogramm des Bundes mit einer Milliarde Euro über vier Jahre reicht für diesen Kostenausgleich in keiner Weise aus“, kritisieren die Ministerinnen und Minister. Experten beziffern den Unterstützungsbedarf für den Umbau mit vier Milliarden pro Jahr, also sechszehnmal so hoch wie die derzeitigen Mittel des Bundes.
Weiter fehle es an Anpassungen beim Immissionsschutz-, Naturschutz-, und Baurecht. Zu allen Plänen der Ampelregierung lägen Verbesserungsvorschläge und Argumente der Länder auf dem Tisch des Bundesministers.
Die Pläne des Bundes führen laut den Ministerinnen und Ministern unter den Tierhaltern vielfach zu Perspektivlosigkeit, Frust und Resignation. Es sei an der Zeit, sich klar hinter die Tierhalter in Deutschland zu stellen und deren Leistungen für Ökologie, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherheit, Energieversorgung, Kulturlandschaft und Gesellschaft zu würdigen.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch überzogene, nicht praktikable Anforderungen und viel zu gering bemessene Förderung Tierhalter hier aufgeben und zugleich vermehrt Lebensmittel importiert werden, die unter geringeren Tierwohl- und Umweltstandards erzeugt werden.
