SPD-Agrarsprecher: Transformation mit den Landwirten gestalten
Die Sozialdemokraten wollen die notwendige Neuaufstellung der Landwirtschaft als gesellschaftlich akzeptierte und wettbewerbsfähige Branche gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestalten.
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Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2023 fand im Brandenburger Landtag in der Landeshauptstadt Potsdam die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage, des Abgeordnetenhauses und der Bürgerschaften sowie der Europaabgeordneten statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen der Status Quo und das weitere Vorgehen zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, die Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung und das Baugesetz in Bezug auf den Stallum-, Neu- und Erweiterungsbau sowie die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der Pflanzenschutzmittel und zur Wiederherstellung der Natur.
SPD-Agrarsprecher von EU, Bund und Ländern positionieren sich mit Potsdamer Erklärung
Man setze auch in Zukunft auf einvernehmliche und kooperative Wege und Lösungen; die Landwirte werde man weiterhin dabei unterstützen, den Agrarsektor langfristig international wettbewerbsfähig zu halten, heißt es in der „Potsdamer Erklärung“, auf die sich die Sprecherinnen und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Landtage sowie die zuständigen Europaabgeordneten unter Vorsitz des agrarpolitischen Sprechers der brandenburgischen Landtagsfraktion, Johannes Funke, anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) verständigt haben.
Borchert-Kommission und ZKL Vorschläge umsetzen
Als „enttäuschend“ werten die SPD-Parlamentarier, den Umgang des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Einem Großteil der Tierhalter in Deutschland fehle derzeit eine Planungsperspektive zur weiteren Entwicklung ihrer Betriebe. Betont wird die besondere Eilbedürftigkeit bei den Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf der Bundesebene sowie bei der Klärung des Baurechts zum Stallbau. Die Ergebnisse der Arbeiten aus der Borchert-Kommission und der ZKL müssten beschleunigt umgesetzt werden. Tierhalter haben den SPD-Abgeordneten zufolge Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Mehraufwand für Investitionen und bei höheren Kosten der laufenden Erzeugung.
