Umbau der Tierhaltung: Massive Kritik aus Nordrhein-Westfalen
Massive Kritik an den Plänen zur Umbau der Tierhaltung kommt jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen wirft dem Bund vor, mit seinen Tierwohlplänen ein Abwandern der Tierhaltung ins Ausland in Kauf zu nehmen.
- Veröffentlicht am
Das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Regelwerk „würgt die heimische Tierhaltung ab“, erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bei einem Pressegespräch in Düsseldorf. Das treffe die Betriebe und damit einen elementaren Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Zugleich seien die Verbraucher betroffen. Sie verzehrten auch in Zukunft Fleisch, seien dann aber vermehrt auf Importe angewiesen.
Konkret kritisierte Gorißen unter anderem die von Özdemir angedachten Tierzahlobergrenzen für eine Förderung, eine mangelhafte Unterstützung für konventionelle Betriebe und die beabsichtige Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung nur bei frischem Schweinefleisch. Außerdem sei das eingeplante Fördervolumen von 1 Mrd für vier Jahre zu klein.
Die CDU-Politikerin bekannte sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Nutztierstrategie. Dafür setze sie sich auch in Berlin bei den parlamentarischen Verfahren rund um den Umbau der Nutztierhaltung ein. Ein Austausch mit Özdemir werde angestrebt, falle bisher aber eher mager aus. Demgegenüber gebe es unter den Bundesländern einen breiten Konsens, und zwar zur Umsetzung der Borchert-Pläne.
Aus Sicht von Gorißen bieten die 2020 vorgelegten Empfehlungen der Borchert-Kommission die richtige Grundlage für einen nachhaltigen Umbau der Nutztierhaltung, bei dem die „Erzeugung hier behalten“ werde. Die „Roadmap“ und zum Beispiel Fragen der Finanzierung seien bereits geklärt. Die Empfehlungen müssten nur noch umgesetzt werden.
Prof. Friedhelm Jaeger, der am nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium die Projektgruppe „Nutztierstrategie“ leitet, verwies auf das von der Borchert-Kommission im Vergleich deutlich höher veranschlagte Fördervolumen von jährlich rund 2,4 Mrd Euro. Dessen Niveau sei beizubehalten, auch wenn die Betriebe seit 2020 unter anderem wegen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinpest (ASP) unter Druck geraten seien. Schweinehaltern sei der „Schweinezyklus“ bekannt. Mit Phasen schlechten Einkommens kämen sie klar. Davon unabhängig gehe es nun um eine Systemveränderung.
Kritik an den Plänen zur Umbau der Tierhaltung kam zuletzt von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Der SPD-Politiker hielt der Regierungskoalition im Bereich der Agrarpolitik „eine ziemlich bescheidene Bilanz“ vor.
