Ausstieg aus der Basisprämie empfohlen
Die Diskussion um eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt Fahrt auf. In einem Impulspapier sprechen sich die Direktoren des Berliner Think Tanks Agora Agrar für eine ambitionierte GAP-Reform ab 2028 aus.
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Die Agrarökonomen Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz plädieren dafür, schrittweise und vollständig aus der Basisprämie der Ersten Säule auszusteigen. Parallel dazu müssten nach und nach Prämien zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen aufgebaut werden. Ratsam sei es, sich dabei am derzeitigen Umsetzungsmodell der GAP mit Öko-Regelungen der Ersten und Maßnahmen der Zweiten Säule zu orientieren. Die künftige GAP müsse Landwirtinnen und Landwirte befähigen, „gesellschaftlich gewünschte Gemeinwohlleistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu erbringen.“
Betriebe auf weitreichende Änderungen vorbereiten
Grethe und Chemnitz empfehlen der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene frühzeitig für eine GAP-Reform in diesem Sinne einzusetzen. Mit einem Ausbau der Öko-Regelungen und einer weitergehenden Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule in der laufenden Förderperiode könne Deutschland seinen Argumenten zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen und gleichzeitig die heimischen Betriebe auf die weitreichenden Änderungen vorbereiten, die ab 2028 auf sie zukommen könnten.
Grethe hält es für sinnvoll, bereits jetzt in die Diskussion um die GAP nach 2028 einzusteigen. Er wies darauf hin, dass bereits 2025 der mehrjährige EU-Finanzrahmen verhandelt werde, mit dem wesentliche Weichen für die GAP gestellt würden. Zudem arbeiteten schon jetzt erste EU-Mitgliedstaaten an ihren Zukunftsaussichten für die GAP. Eine Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstelle der gegenwärtigen Basisprämien ist aus Sicht des Wissenschaftlers aus mehreren Gründen für geboten.
Gemeinwohlleistungen müssen wirtschaftlich sein
Zum einen würden diese Leistungen der Landwirtschaft gebraucht, um die gesetzten Klima-, Biodiversitäts-, Umwelt- und Tierschutzziele zu erreichen. Zum anderen könne die Landwirtschaft diese Leistungen nicht einfach so erbringen kann, „sondern sie muss damit auch Geld verdienen können.“ Schließlich könne die GAP nur erhalten werden, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel mit ihrem Beitrag zu gesellschaftlichen Zielen begründet werde. Nur mit einer klaren Ausrichtung an gesellschaftlichen Zielen könne der Fortbestand der EU-Agrarpolitik und ihrer Finanzierung gesichert werden.
Grethe verteidigt auch den Vorschlag, die GAP innerhalb des bestehenden Umsetzungsmodells zu reformieren. Zwar werde alternativ über neue Konzepte für die Verwendung der Mittel der GAP im Rahmen der Umwelt-, Ernährungs- oder Landnutzungspolitik nachgedacht. Mit einem grundsätzlichen Neuentwurf gingen jedoch erhebliche Reibungsverluste einher, gibt der Agora-Direktor zu bedenken. Zudem achteten die Mitgliedstaaten darauf, dass ihnen ein neues Politikmodell möglichst wenig Änderungen abverlange.
