Hennies: „Geredet wurde viel, gehandelt wenig“
Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks, hat anlässlich der kommenden Agrarministerkonferenz einen "Herbst der Entscheidungen" für wichtige agrarpolitische Themen gefordert. Die Land- und Forstwirtschaft warte immer noch auf Antworten.
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Landwirte mobilisieren für die Agrarministerkonferenz am 21. September
Hennies rechnet damit, dass sich zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen am Donnerstag, 21. September, auf den Weg nach Kiel machen, um ihren Forderungen anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) Gehör zu verschaffen. Ihm gehe es vor allem um verlässliche Zusagen bei gesellschaftlich gewünschten Anpassungen wie dem Umbau der Tierhaltung, wo immer noch der finanzielle Unterbau fehle. Stattdessen wurden Mittel im Bundesetat gekürzt, so Hennies in seiner Stellungnahme.
Auf der Tagesordnung der AMK Ende September stehen unter anderem die Themen „Anpassung der GAP-Strategiepläne“, die zukünftige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Zukunft der Milcherzeugung in Deutschland, der Umbau der Nutztierhaltung, praxisgerechter Immissionsschutz für mehr Tierwohl und das Thema „Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bundeseinheitlich ausgestalten“. Dr. Holger Hennies rechnet damit, dass auch der Wolf wieder eine große Rolle spielen wird.
Green Deal: Klare Vorgaben für Umsetzbarkeit gefordert
Als „halbwegs guten Ansatz“ wertet Hennies die jetzt beschlossene „Brüsseler Erklärung“ der Ministerpräsidenten der Länder, wonach beim Green Deal „Zielsetzungen, Grenzwerte und Fristen“ so festgelegt werden müssten, „dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar sind“. Die Ministerpräsidenten wollen, so heißt es in dem Papier, „die Treibhausgasemissionen im Sinne der europäischen Klimaziele anhaltend verringern, Klimaanpassungsmaßnahmen gezielt stärken und mit natürlichen Ressourcen effizient umgehen“.
Diese Aussagen gehen dem Landvolkpräsidenten aber nicht weit genug: „Hier bleiben die Regierungschefs viel zu vage. Ich fordere, dass die mit dem Green Deal verbundenen Gesetze und Verordnungen noch einmal grundlegend hinterfragt werden, damit die Effizienz im Ackerbau erhalten und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzierhaltung möglich bleibt.“
