Bauernpräsident Lucht: „Ordnungsrecht schafft nicht mehr Tierwohl“
Eine Blockadehaltung hat der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Klaus-Peter Lucht, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeworfen.
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Anstatt die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) aufzugreifen, „setzt Berlin auf Ordnungsrecht“, kritisierte Lucht bei einer Kundgebung anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Kiel. „Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, schafft nicht mehr Tierwohl und sichert keine heimische Lebensmittelproduktion“, so Lucht an die Adresse von Özdemir.
Landwirtschaft ist lösungsorientiert
Der Bauernpräsident bekräftigte die Veränderungsbereitschaft der Betriebe: „Die Landwirtschaft macht Angebote und ist bereit, auf Wünsche der Gesellschaft zu reagieren.“ Dafür brauche man jedoch die Unterstützung der Politik „und keine Blockadehaltung, wie wir sie derzeit im Berliner Agrarresort wahrnehmen“, sagte Lucht vor rund 1 000 Demonstrierenden. Die Landwirtschaft sei lösungsorientiert und bereit für die Zukunft. Nun benötige man verlässlichen Rückenwind von Seiten der Politik. Als zentrale Forderungen nannte Lucht Rechtssicherheit für Investitionen und die Honorierung von Leistungen, die nicht über den Markt entlohnt werden.
Nutztierhaltung wandert ab
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigte Verständnis für die Proteste. Stegemann warf der Bundesregierung anlässlich der Demonstration in Kiel vor, sie wickele mit ihrer Politik die heimische Tierproduktion zunehmend ab und verlagere sie ins Ausland. „Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir proklamiert medienwirksam den Umbau der Tierhaltung, während er kein tragfähiges Konzept zur benötigten Finanzierung im Sinne der Borchert-Kommission liefert“, kritisierte der CDU-Politiker. Immer neue Forderungen und Debatten, zum Beispiel um eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes, verunsicherten die heimischen Tierhalter. Notwendig sei „eine Entfesselung der Landwirtschaft statt immer neuer Bürokratie“.
