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Rede zur Lage der EU

Doch kein EU-weites Aus für die Käfighaltung?

In den vergangenen Jahren war Ursula von der Leyen wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie kaum auf Landwirtschaftsthemen eingegangen war. Am 13. September 2023 äußerte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission dazu mit einigen Sätzen.

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Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU Kommission
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU KommissionAlexandros Michailidis/Shutterstock
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Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass sie sich für einen strategischen Dialog mit der Landwirtschaft einsetzen wolle: „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung“, sagte von der Leyen. Sie sei und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammengehen. „Wir brauchen beides“, konstatierte die CDU-Politikerin.

Anerkennung für die Landwirte

Die Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur sei eine wesentliche Aufgabe, betonte von der Leyen. Sie wolle den Landwirten ihre Anerkennung aussprechen, dass sie die Menschen Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgten. Laut der Kommissionspräsidentin ist die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln besonders wichtig.

Besondere Erwähnung erhielt in der Rede der Kommissionspräsidentin das Thema Handel mit Drittstaaten. Hierzu betonte sie, dass sie bis Ende dieses Jahres mit Australien, Mexiko und dem Mercosur-Block zu einem Abschluss von Handelsabkommen gelangen wolle, „und bald danach mit Indien und Indonesien“.

Was kommt noch beim Tierschutz?

Kein Wort verlor die Kommissionspräsidentin indes über die für den Herbst erwarteten Novellierungsvorschläge zu verschiedenen EU-Tierschutzgesetzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die englische Ausgabe der „Financial Times“ berichtet, dass die Kommission erwägen würde, zumindest einen Teil der Vorschläge – wie z. B. den EU-weiten Ausstieg aus der Käfighaltung – doch nicht zeitnah vorlegen zu wollen.

Eine Sprecherin der Kommission erklärte dazu gegenüber Agra-Europe, dass man weiterhin hinter einer Verbesserung der Tierhaltung stehe. Positiv werde auch die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Aus der Käfighaltung bewertet. Auf den Zeitplan ging aber auch die Sprecherin nicht ein.

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