EU gibt grünes Licht für staatliche Tierwohl-Kennzeichnung
Die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert.
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Kritik an staatlichen Tierhaltungskennzeichnung reißt nicht ab
Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) haben insbesondere Vertreter der SPD und der FDP deutlich gemacht, dass sie Änderungen am Regierungsentwurf anstreben. Die Forderungen aus den Reihen der Koalition zielen vor allem darauf ab, den Geltungsbereich der geplanten Pflicht zur Haltungsformkennzeichnung und deren Abdeckung zu erweitern, die Haltungsformen um Tierwohlkriterien zu ergänzen und ein Nebeneinander der staatlichen Kennzeichnung mit privatwirtschaftlichen Ansätzen wie der Initiative Tierwohl (ITV) zu gewährleisten.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen verlangt. Ebenso die Borchert-Kommision, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und die Initiative Tierwohl hatten zuletzt auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) den Gesetzesentwurf scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich offen für Anpassungen. Nach Einschätzung seines Hauses können wesentliche Änderungen an der Regierungsvorlage allerdings eine erneute Notifizierungspflicht auslösen. Die Koalition hat sich vorgenommen, das Gesetzespaket aus Tierhaltungskennzeichnung sowie Anpassung des Bau- und Umweltrechts bis zur Sommerpause zu beschließen. Das angekündigte Bundesprogramm zur Finanzierung soll im Herbst folgen.
