Agrarpolitik
Umbau der Tierhaltung: Kommt die Finanzierung über Anhebung der Mehrwertsteuer?
Die Zukunftskommission Landwirtschaft spricht sich für eine schrittweise Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf tierische Produkte aus.
von DGS Redaktion (Quelle: AgE) Quelle AgE erschienen am 10.04.2024
Kunden könnten schon bald an der Fleischtheke deutlich mehr Geld ausgeben. © Phovoir/colourbox.de
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geht mit einem einheitlichen Konzept zur langfristigen Tierwohlfinanzierung in das Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Gespräch soll am 11. April 2024 stattfinden. Demnach sollte die Finanzierung über eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen. Dann würden beispielsweise Fleisch und Fleischprodukte nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden.
Bislang hatte die Borchert-Kommission drei Optionen zur Finanzierung vorgeschlagen, neben der Mehrwertsteuerlösung, die Einführung einer spezifischen Verbrauchssteuer sowie Umschichtungen im Bundeshaushalt. Den Ausschlag für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer habe letztendlich der im Vergleich zu einer Verbrauchssteuer deutlich geringere administrative Aufwand gegeben, so die ZKL.
Insbesondere aus dem Bereich des Ökolandbaus waren in der Vergangenheit Vorbehalte gegen die Mehrwertsteueroption geäußert worden, da höherpreisige Produkte absolut gesehen stärker belastet werden und sich der Preisabstand vergrößere. Dem soll Rechnung getragen werden, beispielsweise bei der Festlegung der Höhe der Tierwohlprämien.
Erarbeitet wurde der Vorschlag von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der ZKL sowie der Borchert-Kommission, darunter der Vorsitzende Jochen Borchert.
