Umbau der Tierhaltung auch ohne Borchert-Kommission
In Niedersachsen wird Tierhaltung zur Chefsache. Ministerpräsident Stephan Weil betonte bei einem Treffen mit Agrarvertretern und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Berlin das Interesse der Landesregierung an erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung
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Die Tierhaltungssysteme sollen laut Aussagen des Ministerpräsidenten aber nicht nur umwelt- und tiergerecht, sondern auch wirtschaftlich tragfähig sein. „Grundlegende Veränderungen kosten Geld und die Tierhaltungsbetriebe müssen sicher sein können, für höherwertige Produkte auch höhere Preise erzielen zu können“, erklärte der SPD-Politiker nach der Zusammenkunft, an der auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte teilnahm.
Der Regierungschef betonte zudem, dass die Betriebe Planungssicherheit benötigten: „Die Anforderungen etwa an den Umbau der Ställe dürfen nicht immer wieder modifiziert werden, und sie müssen bau- und immissionsschutzrechtlich zulässig sein.
Lippenbekenntnisse reichen nicht
„Auch ohne die Borchert-Kommission muss die Weiterentwicklung der Tierhaltung vorangebracht werden“, forderte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. Die Landwirte brauchten ein eindeutiges politisches Bekenntnis und ein deutliches Signal, dass Tierhaltung auch in Zukunft gewollt ist. „Reine Lippenbekenntnisse sind dafür jetzt nicht mehr ausreichend“, warnte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV).
Ampel arbeitet an Finanzierung
Bundesminister Özdemir bezeichnete das soeben in Kraft getretene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Dreh- und Angelpunkt im Bemühen der Bundesregierung, die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen. Noch im Herbst werde man die nächsten Schritte gehen, etwa bei der Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung, kündigte der Grünen-Politiker an.
Über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren werde man Stallumbauten fördern und finanzielle Unterstützung leisten, um die Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung zu tragen. Özdemir räumte erneut ein, dass die bereitgestellte „Tierwohl-Milliarde“ nicht ausreichen werde: „Natürlich brauchen wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel.“ Die Ampelfraktionen arbeiteten derzeit an einer dauerhaften Finanzierung.
