Tierwohl
ZDG lehnt steuerfinanzierten Umbau der Tierhaltung ab
Bei der Diskussion über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch und Eier zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung positioniert sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) klar gegen eine Steuererhöhung und für eine marktbasierte Lösung.
von DGS Redaktion (Quelle: ZDG) Quelle ZDG erschienen am 26.04.2024
Momentan werden Fleisch und andere Produkte tierischen Ursprungs mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % besteuert. © Mabeline72/shutterstock.com
Die deutsche Geflügelwirtschaft unterstützt den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl seit Jahren erfolgreich. Die mit ihrem Label auf Lebensmitteln bekannte Initiative Tierwohl (ITW) mit ihren jetzt 5 Haltungsstufen sei ein bewährtes Beispiel dafür. Und auch ein Beispiel für eine wirtschaftsgetragene Lösung, die über Mehrerlöse im Markt ökonomisch schon viele Jahre getragen und zur Mehrkostenerstattung für die Tierhalter durch den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) direkt beigetragen habe. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung sei das so einfach nicht zu erreichen, ist der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Mitglied der Borchert-Kommission Friedrich-Otto Ripke überzeugt.
Verbraucher achten mehr auf Preis als auf Haltungsform
Seiner Ansicht nach sollte der Staat aufhören, höhere Haltungsformen erzwingen zu wollen, ohne dass die Verbraucher diesen Weg mitgehen. Verbraucher kauften eher preisbewusst ein und bevorzugen daher tierische Lebensmittel aus den günstigeren, unteren Haltungsstufen. Eine staatlich finanziell getriebene Ausweitung des Fleischangebots auf Stufe 4 oder 5 würde in diesem Hochpreisbereich kurzfristig nicht zu einer höheren Nachfrage führen, ist der Verbandschef überzeugt. Die Konsequenz wäre, dass das Fleisch aus tiergerechter Haltung nicht gekauft wird und dann im Müll landet. Das sei „ethisch verwerflich und ein Bärendienst für den Tierschutzâ€, so Ripke.
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde tierische Produkte aus den hohen Haltungsstufen noch teurer machen und dazu führen, dass diese noch weniger nachgefragt würden. Letztendlich könnte die Preiserhöhung sogar dazu führen, dass Verbraucher zunehmend zu importierte Billig-Ware aus dem Ausland greifen, warnt Ripke. Einen steuerfinanzierten Umbau der Tierhaltung lehnt Ripke vor diesem Hintergrund strikt ab.
Tierwohlprämie geht nur an Schweinehalter
Außerdem seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Finanzierung über Steuergelder noch gar nicht gegeben. So könnten die Einnahmen einer angedachten Mehrwertsteuererhöhung haushaltsrechtlich nicht über lange Zeiträume zweckgebunden werden. Zudem stünde die Hälfte des Geldes den Kommunen zu.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die höhere Mehrwertsteuer würde sich preislich auf alle tierischen Lebensmitteln auswirken – egal ob Eier, Milchprodukte, Geflügel- oder Schweinefleisch. Die aus den Einnahmen zu finanzierende und an die Tierhalter auszuzahlende „Tierwohlprämie†würde aber nach aktuell geltender Rechtslage nur Schweinehaltern zustehen. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Basis für die zu fördernden Haltungskriterien gilt eben nur für Schweineâ€, fügt Ripke an. Geflügelhalter würden demnach leer ausgehen.
