Bundestagsdebatte zur Milchpolitik
Die Exporterstattungen der EU für Milchprodukte werden von den Oppositionsparteien und der SPD im Deutschen Bundestag abgelehnt.
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Bei einer Bundestagsdebatte am 28. Mai 2009 zu einem Antrag der Grünen forderte deren Agrarexpertin Ulrike Höfken erneut, die Subventionierung der Ausfuhren sofort zu stoppen. Die Exportsubventionen gingen auf Kosten der Bauern in Entwicklungsländern, die mit Dumpingpreisen nicht konkurrieren könnten. Die Folge seien noch mehr Hunger und Abhängigkeit. In Anlehnung an Forderungen des BDM verlangte Höfken ein „flexibles Steuerungsinstrument für die Milchmenge“. Anbiederung gegenüber dem BDM Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, warf Höfken Anbiedern gegenüber dem BDM vor. Es gehe ihr nicht um die Milchexportsubventionen, sondern um ein politisches Signal gegenüber diesem Verband....
