Staatschefs geben Milchmarktprüfung in Auftrag
Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft haben die EU-Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten einen umfassenden Bericht zur Lage des Milchsektors vorzulegen. Bei ihrem Gipfeltreffen am 19. Juni 2009 in Luxemburg erklärten sie, der Bericht solle auch Handlungsmöglichkeiten für eine Marktstabilisierung enthalten.
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Was genau mit Handlungsmöglichkeiten gemeint ist, wird offen gelassen. Allerdings wurde festgestellt, dass an den Health-Check-Beschlüssen - also insbesondere am Ausstieg aus der Garantiemengenregelung bis 2014/15 - nicht gerüttelt werden soll. Der Vorstoß geht auf die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die deutschen Bäuerinnen Ende Mai versprochen hatte, die Milchkrise beim Europäischen Rat zur Sprache zu bringen. Dem Vernehmen nach wurde das Thema von relativ vielen der Spitzenpolitiker als ernstes Problem gewertet. Mit der Forderung nach einem Marktbericht greift Merkel ein zentrales Anliegen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, die dafür bereits auf mehreren Sitzungen des Agrarministerrats geworben...
