Union vermeidet klare Aussage zur Milchpolitik
Die Union vermeidet in ihrem Wahlprogramm eine klare Festlegung zur Zukunft der Milchpolitik. Zwar fehlen in dem Text eindeutige Formulierungen, die auf eine Fortführung der Quotenregelung über 2015 hinaus hindeuten oder gar Forderungen nach deren Beibehaltung, wie sie die CSU in ihrem Europawahlprogramm verwendet hatte. Gleichzeitig wird aber ein Auslaufen der Milchmengenregelung nicht erneut thematisiert. CDU und CSU wollen stattdessen "die vereinbarte Milchmengensteuerung bis 2015 vor dem Hintergrund der realen Weltwirtschaft zukunftsfähig gestalten", was jedoch im Programm nicht näher ausgeführt wird.
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Als eine der zentralen Aufgaben der Milchbranche wird die Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien genannt. CDU und CSU wollen dafür Sorge tragen, "dass die notwendige Entwicklung in Einklang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht möglich ist". Zudem soll der Ausbau von Milcherzeugergemeinschaften weiter gefördert werden. Agrardieselentlastung entfristen Im Agrarteil, der vergleichsweise breiten Raum in ihrem gut 60 Seiten umfassenden "Regierungsprogramm 2009 bis 2013" einnimmt, kündigt die Union außerdem an, die zeitliche Befristung für die unlängst beschlossene Agrardieseldieselentlastung aufzuheben. Nach den Plänen der Großen Koalition sollen der Wegfall des Selbstbehalts und der 10.000 Liter Obergrenze bei der...
